Ergebnis des Bürgerentscheids am 16. Oktober 2016

An dieser Stelle finden Sie die Ergebnisse des Bürgerentscheids zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Korntal.

Hier finden Sie außerdem die Teilergebnisse des Bürgerentscheids zur Flüchtlingsunterkunft Ludwigsburger Straße. (20,5 KB)

Der Standort Ludwigsburger Straße: Die fünf wichtigsten Fragen für den Bürgerentscheid

1.    Wohnen die Flüchtlinge auf dem Friedhof?
Nein. Das Grundstück grenzt an drei Seiten an den Friedhof, an der vierten an das bestehende Wohngebiet. Das Gebäude wird mehrere Meter Abstand zu Gräbern haben. Zwischen der geplanten Unterkunft und dem Friedhof ist eine Hecke, die bestehen bleibt. Weitere bauliche Abgrenzungen zum Friedhof sind vorgesehen.

2.    Steht das Gebäude irgendwann leer, wenn die Flüchtlinge weg sind?
Nein. Das Gebäude ist so konzipiert, dass es mit geringem Aufwand in sozialen Wohnungsbau umfunktioniert werden kann. Auch dieser wird dringend benötigt, da immer mehr Menschen die hohen Mieten in der Region Stuttgart nicht mehr bezahlen können.

3.    Darf auf dem Grundstück überhaupt gebaut werden?
Ja. Ähnlich wie Busse bestimmte Straßen nutzen können, die für die Allgemeinheit verboten sind oder Rettungsfahrzeuge in Notfällen über rote Ampeln fahren dürfen, um Leben zu retten, kann unter bestimmten Voraussetzungen vom für das Grundstück festgeschriebenen Bauverbot befreit werden. Die Flüchtlingsunterbringung fällt hierunter. Ursprünglich war die Fläche für eine Erweiterung des Friedhofs vorgesehen, die auf absehbare Zeit jedoch nicht benötigt wird.

4.    Es kommen doch immer weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Warum braucht man noch neue Gebäude?
In den Kommunen kommt die „Flüchtlingswelle“ zeitverzögert an. Hier müssen jetzt und in den kommenden ein bis zwei Jahren die Flüchtlinge untergebracht werden, die vor allem 2015 und 2016 in Deutschland angekommen sind. Die Menschen, die in die Ludwigsburger Straße einziehen sollen, sind also schon in unserer Region. Nach aktuellem Stand (September 2016) gehen wir von etwa 120 Personen aus, die wir 2017 zusätzlich aufnehmen müssen.

5.    Gibt es Standort-Alternativen?
Die Gegner des Standortes haben der Verwaltung und den Gemeindeorganen keine Alternativvorschläge für andere Standorte unterbreitet. Die Stadt selbst hat alle eigenen Grundstücke hinsichtlich Flüchtlingswohnbau untersucht und im November 2015 eine Prioritätenliste erstellt, die der Gemeinderat beschlossen hat. Drei Standorte für die kommunale Anschlussunterbringung fielen aufgrund der Integrationsmöglichkeiten und der Bebaubarkeit in die Priorität 1 (siehe Tabelle): die Zuffenhauser Straße 42 in Korntal (dort wird schon gebaut), die Ludwigsburger Straße 44 in Korntal (hierüber wird am Sonntag abgestimmt) und der Standort Esslinger Weg in Münchingen. Die gesamte Beratungsunterlage Nr. 128/2015 des Gemeinderats mit der vollständigen Präsentation kann auf der städtischen Homepage unter http://www.korntal-muenchingen.de/,Lde/start/Gemeinderat/Textrecherche.html  (Nummer der Beratungsunterlage in die Suchmaske eingeben) nachgelesen werden.

Mögliche Ergebnisse des Bürgerentscheids

Korntal-Münchingen, 20. September 2016 l Da einige verwirrende und auch teilweise falsche Aussagen zu möglichen Ergebnissen des Entscheids kursieren und manche gar denken, es wäre besser, ihre Stimme erst gar nicht abzugeben, möchten wir die Folgen möglicher Ausgänge des Entscheids kurz erläutern. Stimmberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Korntal-Münchingen, also selbstverständlich auch diejenigen der Stadtteile Münchingen und Kallenberg, auch wenn es zunächst um eine Bauentscheidung im Stadtteil Korntal geht. Die Konsequenzen des Abstimmungsergebnisses betreffen unter Umständen auch die anderen beiden Stadtteile maßgeblich.

Zweistufiges Auszählverfahren
Nach der Auszählung der Stimmen am 16. Oktober wird zunächst geschaut, wer die Mehrheit der Stimmen besitzt. Im zweiten Schritt wird gezählt, ob die Stimmen mit der Mehrheit („Ja“ oder „Nein“) für sich alleine über dem Quorum von 20 Prozent der insgesamt Wahlberechtigten liegen. Derzeit entsprechen 20 Prozent ca. 2.900 Stimmen. Das notwendige Quorum bezieht sich also nicht auf die Wahlbeteiligung, sondern auf die absolut abgegebenen Stimmen für eine der beiden Optionen.
Damit die Flüchtlingsunterkunft nicht gebaut werden darf, sind also mindestens rund 2.900 „Ja“-Stimmen und gleichzeitig weniger „Nein“-Stimmen notwendig.
Damit die Flüchtlingsunterkunft gebaut werden kann, sind in gleicher Weise mindestens rund 2.900 „Nein“-Stimmen und gleichzeitig weniger „Ja“-Stimmen erforderlich.
Das heißt: Jede Stimme zählt, egal ob man für oder gegen den Bau ist.
Das Ergebnis ist bindend und ersetzt den Gemeinderatsbeschluss vom 18. Februar 2016. Innerhalb von einer Frist von drei Jahren darf dann nur ein weiterer Bürgerentscheid diesen Beschluss ändern

Die Flüchtlingsunterkunft darf gebaut werden, wenn…
… die Mehrheit der Stimmzettel mit „Nein“ beantwortet wurde und diese Stimmen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten sind (mehr als derzeit etwa 2.900 Stimmen).

Die Flüchtlingsunterkunft darf nicht gebaut werden, wenn…
… die Mehrheit der Stimmzettel mit „Ja“ beantwortet wurde und diese Stimmen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten sind (mehr als derzeit etwa 2.900 Stimmen).

Wenn keine der beiden Antworten mehr als 20 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erhält, entscheidet der Gemeinderat erneut über den Bau der Flüchtlingsunterkunft. Hierbei ist zunächst unerheblich, welche Antwort die Mehrheit der Stimmen erhalten hat.
 

Der Bürgerentscheid - Wie geht es nach der Abstimmung weiter?

 
Der Ausgang des Bürgerentscheids hat natürlich maßgeblichen Einfluss auf die weiteren Planungen zur Unterbringung von Flüchtlingen in unserer Stadt. Nachfolgend möchten wir Ihnen die beiden alternativen Entscheidungsszenarien und ihre möglichen Konsequenzen zusammenfassend aufzeigen:
 
Die Mehrheit stimmt mit JA (und erreicht das Quorum von 20% der Wahlberechtigten):
Nachdem der Beschluss des Gemeinderats zur Bebauung des Grundstücks in der Ludwigsburger Straße durch dieses Ergebnis des Bürgerentscheids aufgehoben wurde, kann das Projekt nicht realisiert werden. Der Gemeinderat muss somit erneut über einen Alternativstandort entscheiden. Maßgebliche Grundlage wird die vom Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 19. November 2015 intensiv beratene und beschlossene Priorisierung der in Frage kommenden Standorte für eine Flüchtlingsunterbringung sein. Die Optionen Zuffenhauser Straße 42 in Korntal, Ludwigsburger Straße 44 in Korntal und Esslinger Weg in Münchingen wurden jeweils in die Priorität 1 eingeordnet, da sie unter anderem Gewähr für eine schnelle Umsetzung bieten, im städtischen Eigentum stehen und auch aus Integrationsgesichtspunkten günstig erscheinen. Das Grundstück Zuffenhauser Straße 42 wird derzeit bereits mit einem Wohnhaus für Flüchtlinge bebaut.
Die gesamte Beratungsunterlage Nr. 128/2015 des Gemeinderats mit der vollständigen Prioritätenliste kann auf der städtischen Homepage unter www.korntal-muenchingen.de/Gemeinderat/Textrecherche (Nummer der Beratungsunterlage in die Suchmaske eingeben) nachgelesen werden.
 
 
Die Mehrheit stimmt mit NEIN (und erreicht das Quorum von 20% der Wahlberechtigten):
Der Baubeschluss des Gemeinderates hat mit diesem Ergebnis des Bürgerentscheids weiter Bestand und die Realisierung eines Gebäudes in der Ludwigsburger Straße zur Unterbringung von Flüchtlingen kann erfolgen. Hierzu ist zunächst eine Konkretisierung der Planung vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnisse zu den Flüchtlingszahlen vorzunehmen, die gegebenenfalls zu einer Modifizierung der Gebäudegröße führen kann.

Hinweise zum Bürgerentscheid, Briefwahlunterlagen, Stimmberechtigte am 16. Oktober 2016

Korntal-Münchingen, 5. September 2016 l Der Bürgerentscheid über den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Ludwigsburger Straße im Stadtteil Korntal am 16. Oktober rückt näher. Hier finden Sie daher die neuesten Informationen zur Frage des Entscheids, wer stimmberechtigt ist, wie man Briefwahlunterlagen beantragen kann und wie man einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen kann.

Wegen der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens mit der Frage

„Soll der Gemeinderatsbeschluss der Stadt Korntal-Münchingen betreffend der Erstellung eines schlüsselfertigen Wohnheims mit 15 Wohneinheiten für Flüchtlinge auf dem städtischen Grundstück Ludwigsburger Straße 44 im Stadtteil Korntal vom 18. Februar 2016 aufgehoben werden?“

wird ein Bürgerentscheid nach § 21 der Gemeindeordnung (GemO) in der Stadt Korntal-Münchingen notwendig.

Der Bürgerentscheid findet statt am Sonntag, den 16. Oktober 2016.

Entschieden ist die Frage in dem Sinne, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet wurde. Bei einer Mehrheit der Ja-Stimmen muss diese mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet. Bei einer Mehrheit der Nein-Stimmen gilt der Baubeschluss des Gemeinderats weiterhin und es darf eine Flüchtlingsunterkunft in der Ludwigsburger Straße 44 errichtet werden.

Ein Muster des Stimmzettels finden Sie hier. (55,3 KB)

Stimmberechtigte

Stimmberechtigt sind:

  1. Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes
  2. sowie Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger),
  3. die am Abstimmungstag das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  4. seit mindestens drei Monaten in Korntal-Münchingen mit Hauptwohnung wohnen
  5. und nicht vom Wahlrecht bzw. Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Bürger aller drei Stadtteile (Korntal, Münchingen und Kallenberg) sind wahlberechtigt.

Diese werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und können wählen.

Briefwahl

Briefwahlunterlagen können schriftlich oder persönlich im Bürgerservice der Rathäuser Korntal und Münchingen beantragt werden. Für eine Stimmabgabe direkt im Bürgerservice steht eine Wahlkabine bereit.

Hier können die Unterlagen noch bis zum 13. Oktober 2016, 11 Uhr, auch online beantragt werden. Die Zustellung der Briefwahlunterlagen erfolgt durch die Deutsche Post AG.
 

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis

Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr stimmberechtigt. Stimmberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Abstimmungstag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Anträge sind beim Bürgerservice in den Rathäusern Korntal und Münchingen erhältlich.

Rechtsgrundlagen: Nach § 41 Abs. 3 KomWG und § 53 Abs. 3 KomWO gelten für die Durchführung des Bürgerentscheids die Bestimmungen über die Wahl des Bürgermeisters entsprechend.